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LBT - Lebensmittel und Biotechnologie • Thema anzeigen - Gewerbeordnung
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 Betreff des Beitrags: Gewerbeordnung
 Beitrag Verfasst: 05.01.2014, 14:12 
Mikroskopierer/in
Mikroskopierer/in

Registriert: 26.09.2012, 10:28
Beiträge: 185
Hallo!
Nachdem ich mir bereits das 3. Mal das Kapitel Gewerbeordnung durchgelesen habe und immer noch keine klare Antwort zu meiner Frage finden konnte, stelle ich die Frage hier:

Herr Wichtig legt gegen Betriebsanlagen Genehmigung Berufung ein, da der öffentliche Verkehr behindert wird.
a) Darf die Behörde trotzdem eine Genehmigung erteilen?
b) Hat Herr Wichtig Erfolg? Auf welche Theorien beruft sich hier die Rechtslehre?

Nun ist es doch so, dass eine Genehmigung nur erteilt werden kann, wenn Belästigung ( in dem Fall der blockierte Verkehr) auf ein zumutbares Maß beschränkt wird, Gefahren ausgeschlossen sind und das Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Wie ist das nun in dem Fall? Und welche Theorien sind gemeint?

Danke im Voraus :)


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