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LBT - Lebensmittel und Biotechnologie • Thema anzeigen - Instanzenzug nicht erfolgreich - was nun?
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
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 Betreff des Beitrags: Instanzenzug nicht erfolgreich - was nun?
 Beitrag Verfasst: 17.01.2014, 15:01 
Stammzellenforscher/in
Stammzellenforscher/in
LBT User Foto

Registriert: 28.09.2009, 20:48
Beiträge: 684
Hallo erstmal,

im Fragenkatalog findet sich die Prüfungsfrage:
Rechtsgrundlagen hat geschrieben:
Berufung gegen Bescheid erfolglos - auch Instanzenzug ist nicht erfolgreich. Was kann man noch unternehmen?

In den Unterlagen selbst finde ich nichts spezifisches zu dieser Problemstellung.
Rein logisch würde ich meinen, dass keine Optionen mehr zur Verfügung stehen, wenn auch die letzte/oberste Instanz in Anspruch genommen wurde.

Kann hier jemand Aufklärung leisten?

Danke fürs Lesen und im Voraus,

Mfg


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 Betreff des Beitrags: Re: Instanzenzug nicht erfolgreich - was nun?
 Beitrag Verfasst: 17.01.2014, 16:01 
Mikroskopierer/in
Mikroskopierer/in

Registriert: 26.09.2012, 10:28
Beiträge: 185
Vielleicht hat ja der Verwaltungsgerichtshof etwas damit zutun?
Man kann ja zumindest ein Bescheidbeschwerbe erheben, wenn man in seinen Rechten verletzt wurde und der Instanzenzug erschöpft ist.


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 Betreff des Beitrags: Re: Instanzenzug nicht erfolgreich - was nun?
 Beitrag Verfasst: 17.01.2014, 20:28 
Stammzellenforscher/in
Stammzellenforscher/in
LBT User Foto

Registriert: 28.09.2009, 20:48
Beiträge: 684
Ich bin mir aufgrund der Fragenstellung nicht ganz darüber im Klaren, ob der OGH/VfGH nicht bereits in den Instanzenzug miteinbezogen wurden.
Die Frage würde ich daher so interpretieren, dass sämtliche Instanzen bereits ausgeschöpft wurden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Instanzenzug nicht erfolgreich - was nun?
 Beitrag Verfasst: 18.01.2014, 06:13 
Mikroskopierer/in
Mikroskopierer/in

Registriert: 26.09.2012, 10:28
Beiträge: 185
Naja wenn da steht, dass man sich an den VwGh NACH Erschöpfung des Instanzenzugs wenden kann, wird er wohl nicht einbezogen sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Instanzenzug nicht erfolgreich - was nun?
 Beitrag Verfasst: 19.01.2014, 14:17 
Stammzellenforscher/in
Stammzellenforscher/in
LBT User Foto

Registriert: 28.09.2009, 20:48
Beiträge: 684
Hm, okay.

Danke! :)


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